Kategorie: Politik - Seite 172 - Zeitung für kommunale wirtschaft News göttingen | Pressebericht bundesregierung Presse euskirchen

Veröffentlicht am 3. März 20212. April 2021 von

03.03.2021 – 11:07 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Gröhe/Oellers: Inklusion von Menschen mit Hörbehinderungen muss weltweit gestärkt werden Berlin (ots) Der Weltbericht des Hörens zeigt dringenden Handlungsbedarf auf Am heutigen Mittwoch hat die Weltgesundheitsorganisation anlässlich des Welttages des Hörens ihren ersten Weltbericht über das Hören („World Report on Hearing“) veröffentlicht. Dazu erklären seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Stellvertretende […]

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VerschlagwortetBehinderte, Gesundheitspolitik, Hörbehinderung, Inklusion, Welttag des Hörens

Veröffentlicht am 3. März 20212. April 2021 von

03.03.2021 – 12:18 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Gröhe: Guter Regierungsentwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz Berlin (ots) Wirksam für die Menschenrechte – umsetzbar für die Wirtschaft Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes („Lieferkettengesetz“) erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe: „Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Einigung des Bundeskabinetts auf den Entwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz. Der Gesetzentwurf […]

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VerschlagwortetGesetze, Handel, Menschenrechte, Partei, Sorgfaltspflichtengesetz, Soziales, Wirtschaft

Veröffentlicht am 3. März 202123. März 2021 von

03.03.2021 – 06:44 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Frei/Maag: Die Anstrengungen gegen das Coronavirus müssen weitergeführt werden Berlin (ots) Unterstützung für Familien in dieser Krisenzeit ausbauen Die Koalitionsfraktionen haben sich auf den Gesetzentwurf zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen geeinigt. Er soll am Donnerstag im Plenum beschlossen werden. Dazu erklären der stellvertretende […]

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VerschlagwortetCoronavirus, Familie, Gesetze, Gesundheitspolitik, Karin Maag, Partei, Pflege, Thorsten Frei

Veröffentlicht am 3. März 202123. März 2021 von

03.03.2021 – 14:40 AfD – Alternative für Deutschland Joachim Paul: Seehofers Vorschläge zur Novellierung Telekommunikationsgesetzes sprechen jeder Verhältnismäßigkeit Hohn Berlin (ots) Das Bundesinnenministerium (BMI) hat weitreichende Vorschläge für die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gemacht. Diese sehen unter anderem vor, dass Nutzer von Messenger- und Email-Diensten sowie von „nummerunabhängigen interpersonellen TK-Diensten“ ihre Personalien bei den jeweiligen […]

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VerschlagwortetDatenschutz, Gesetze, Telekommunikation, Telekommunikationsgesetz, TKG

Veröffentlicht am 3. März 202122. März 2021 von

03.03.2021 – 12:32 BDA – Bundesvereinigung d. Dt. Arbeitgeberverbände BDA: Lieferkettengesetz mit heißer Nadel gestrickt – gefährlicher nationaler Sonderweg Berlin (ots) Zum heute beschlossenen Entwurf zur Einführung eines nationalen Lieferkettengesetzes erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Die BDA lehnt das geplante Lieferkettengesetz ab. Der heute beschlossene Entwurf geht weit über die Vorgaben des Koalitionsvertrags der […]

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VerschlagwortetGesetze, Handel, Lieferkettengesetz, Menschenrechte, Unternehmen, Verbände, Wettbewerb, Wirtschaft

Veröffentlicht am 3. März 202121. März 2021 von

03.03.2021 – 08:30 Gemeinwohlstiftung COMUN Nach Beschluss in Deutschland: Bürgerinitiative für Lieferkettengesetz in Österreich startet breite Mitmach-Bewegung Wien (ots) Bußgelder in Höhe von 2 Prozent des Jahresumsatzes bei Apple & Nestle würden 6,2 Milliarden Euro einbringen, entspricht Gesamtkosten für Arbeitslosengeld in Österreich Die Umsetzung des geplanten deutschen Lieferkettengesetzes nimmt konkrete Formen an. Laut Reuters vorliegenden […]

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VerschlagwortetFinanzen, Innenpolitik, Menschenrechte, Politik, Umwelt, Unternehmen, Wirtschaft

Veröffentlicht am 3. März 202120. März 2021 von

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VerschlagwortetGesetze, Handel, Lieferkettengesetz, Menschenrechte, Unternehmen, Verbände, Wettbewerb, Wirtschaft

Veröffentlicht am 3. März 202120. März 2021 von

03.03.2021 – 08:25 Deutsche Umwelthilfe e.V. Deutsche Umwelthilfe: Lieferkettengesetz ist herbe Enttäuschung für Umwelt- und Klimaschutz Berlin (ots) – Bundeskabinett entscheidet heute ohne angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft vorzeitig über Lieferkettengesetz – DUH fordert Bundestag auf, Lieferkettengesetz mit Umweltsorgfaltspflichten für die gesamte Lieferkette nachzubessern Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das heute im Bundeskabinett vorliegende Lieferkettengesetz als […]

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VerschlagwortetGesetze, Handel, Klimaschutz, Lieferkettengesetz, Rohstoffgewinnung, Umwelt

Veröffentlicht am 3. März 202119. März 2021 von

03.03.2021 – 13:00 DIE ZEIT Minister Müller verteidigt Lieferkettengesetz Hamburg (ots) Entwicklungsminister Gerd Müller verteidigt das am heutigen Mittwoch im Kabinett beschlossene Lieferkettengesetz der Regierung. „Wir haben uns in der Mitte getroffen. Und wir haben ein Gesetz, das die Unternehmen nicht überfordert, aber wirksam sein wird“, sagt Müller im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT […]

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VerschlagwortetBundesregierung, Gerd Müller, Gesetze, Lieferkettengesetz, Unternehmen, Wirtschaft

Veröffentlicht am 3. März 202119. März 2021 von

03.03.2021 – 13:44 AfD – Alternative für Deutschland Jörg Meuthen: Fidesz verlässt EVP: Orbán ist bei uns willkommen! Berlin (ots) Heute haben die EU-Abgeordneten des Fidesz von Viktor Orbán die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament verlassen. Der EVP gehören unter anderem die CDU und CSU an. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation […]

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VerschlagwortetEU, Fidesz, Partei, Viktor Orbán