Kategorie: Politik

03.03.2021 – 13:00 DIE ZEIT Minister Müller verteidigt Lieferkettengesetz Hamburg (ots) Entwicklungsminister Gerd Müller verteidigt das am heutigen Mittwoch im Kabinett beschlossene Lieferkettengesetz der Regierung. „Wir haben uns in der Mitte getroffen. Und wir haben ein Gesetz, das die Unternehmen nicht überfordert, aber wirksam sein wird“, sagt Müller im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT […]

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03.03.2021 – 13:00 DIE ZEIT Minister Müller verteidigt Lieferkettengesetz Hamburg (ots) Entwicklungsminister Gerd Müller verteidigt das am heutigen Mittwoch im Kabinett beschlossene Lieferkettengesetz der Regierung. „Wir haben uns in der Mitte getroffen. Und wir haben ein Gesetz, das die Unternehmen nicht überfordert, aber wirksam sein wird“, sagt Müller im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT […]

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03.03.2021 – 13:44 AfD – Alternative für Deutschland Jörg Meuthen: Fidesz verlässt EVP: Orbán ist bei uns willkommen! Berlin (ots) Heute haben die EU-Abgeordneten des Fidesz von Viktor Orbán die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament verlassen. Der EVP gehören unter anderem die CDU und CSU an. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation […]

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03.03.2021 – 11:07 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Gröhe/Oellers: Inklusion von Menschen mit Hörbehinderungen muss weltweit gestärkt werden Berlin (ots) Der Weltbericht des Hörens zeigt dringenden Handlungsbedarf auf Am heutigen Mittwoch hat die Weltgesundheitsorganisation anlässlich des Welttages des Hörens ihren ersten Weltbericht über das Hören („World Report on Hearing“) veröffentlicht. Dazu erklären seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Stellvertretende […]

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03.03.2021 – 14:19 SWR – Südwestrundfunk Urlaub adé? Tourismusbranche hofft auf Öffnungen„Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ am Donnerstag, 4. März 2021, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Video-Infos Download Ein weiterer Medieninhalt Das Politikmagazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ berichtet aus Bernkastel-Kues über die Stimmung im Hotel- und Gaststättengewerbe, am Donnerstag, 4. März 2021, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen. […]

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03.03.2021 – 12:27 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Rainer/Donth: Innovative Personenbeförderung für Stadt und Land Berlin (ots) Personenbeförderungsrecht erhält ein Digital-Update Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute seine Beratungen zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) abgeschlossen und den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen beschlossen. Am kommenden Freitag soll der Gesetzentwurf im Plenum des Bundestages verabschiedet werden. Dazu erklären […]

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03.03.2021 – 12:18 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Gröhe: Guter Regierungsentwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz Berlin (ots) Wirksam für die Menschenrechte – umsetzbar für die Wirtschaft Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes („Lieferkettengesetz“) erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe: „Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Einigung des Bundeskabinetts auf den Entwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz. Der Gesetzentwurf […]

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03.03.2021 – 10:34 bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. Danke!bpa: Rettungsschirm Pflege sichert die Angebote auch in der Pandemie Berlin (ots) „Wir sind erleichtert, dass der Rettungsschirm Pflege in der bisherigen Form zunächst bis Ende Juni dieses Jahres verlängert wird. Auf diese Weise wird ein wichtiger Beitrag zur Existenzsicherung der Pflegeeinrichtungen und damit […]

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03.03.2021 – 11:20 IWO Institut für Wärme und Mobilität e.V. Mehr Klimaschutz erfordert höheres ReformtempoMWV und IWO zum Kongress „Energie Cross Medial“ in Berlin Berlin / Hamburg (ots) „Wenn die EU die Klimaziele höhersteckt, müssen wir auch das Reformtempo in Deutschland erhöhen. Dies erfordert auch eine grundlegende Reform der Energiesteuer“, erklärten Prof. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer […]

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02.03.2021 – 19:54 ARD Das Erste Das Erste, Mittwoch, 3. März 2021, 5.30 – 9.00 UhrGäste im ARD Morgenmagazin Köln (ots) 7.35 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Weiteres Vorgehen in der Corona-Krise 8.05 Uhr, Michael Müller, SPD, Regierender Bürgermeister Berlin, Thema: Vor der MPK – Pläne für den Corona-Gipfel 8.35 Uhr, Armin Laschet, CDU, […]

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