05.03.2021 – 10:55

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Sonntag, 14. März 2021

Mainz (ots)

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Sonntag, 14. März 2021, 23.45 Uhr

Precht

Was darf der Staat? Die Grenzen der Freiheit

Richard David Precht im Gespräch mit Wolfgang Kubicki, FDP, Bundestagsvizepräsident und stellv. Parteivorsitzender

In Zeiten von Corona schränkt der Staat wichtige Grundrechte ein. Die Gesundheit geht vor. Aber darf er das eigentlich? Und wie sieht es mit den Rechten und Pflichten der Bürger*innen aus?

Wie ist ein Gleichgewicht zwischen der Freiheit der Einzelnen und der Sicherheit des Gemeinwesens überhaupt herstellbar? Darüber diskutiert Richard David Precht mit Wolfgang Kubicki, dem Bundestagsvizepräsidenten und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP.

Lange hieß es vor allem bei den Liberalen: Bitte kein starker Staat, der freie Markt wird’s schon richten. Jetzt aber wird klar, dass mit dem freien Spiel der Kräfte die Corona-Krise nicht zu bewältigen ist. Die Verfassung sieht vor, dass Grundrechte in einer Notlage eingeschränkt werden dürfen. Wo endet die Freiheit, und wo beginnen die Pflichten der Bürger*innen?

Richard David Precht meint, dass gerade die bürgerliche Bereitschaft, Pflichten und gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, zunehmend abgenommen habe. Nicht nur im Hinblick auf die Pandemie, sondern auch angesichts der drohenden Folgen des Klimawandels sei es aber wichtig, die Verantwortung für kommende Generationen zu übernehmen und weniger auf persönliche Freiräume zu bestehen.

Müssten die Liberalen nicht sogar für mehr Regeln und Verbote sein, um auch künftigen Generationen größtmögliche Freiheiten zu gewährleisten? Wolfgang Kubicki hält dagegen, man müsse versuchen, die Klimaprobleme nicht durch immer neue Einschränkungen, sondern durch neue Technologien zu lösen.

Ein Recht auf Freiheit garantiere nicht automatisch, dass alle eine gleiche Chance auf Freiheit hätten, so Precht. Mit besseren ökonomischen und sozialen Voraussetzungen habe man auch bessere Chancen, seine Freiheit auszuschöpfen. Ist der Liberalismus nicht zuletzt die Weltanschauung der Privilegierten, die ihre Freiheit behalten und sie gegen allzu viel Staat verteidigen? Kubicki verneint dies, kritisiert aber das Wohlstandsgefälle in der Bundesrepublik. So sei er selbst etwa für eine bessere Bezahlung im Gesundheitswesen und plädiert für eine Obergrenze von Managergehältern.

Richard David Precht meint, dass die herrschende Chancengleichheit heute weniger vom Staat, sondern eher durch die wachsende Macht und auch Willkür der internationalen digitalen Großkonzerne bedroht werde. Das sei auch für Liberale eine ernste Herausforderung, betont Kubicki. Allerdings sei es unmöglich, hier allein auf nationaler Ebene zu regulieren. Die Probleme der Zukunft, so Kubicki, seien vor allem dann lösbar, wenn nicht der Staat die Bürgerinnen und Bürger bevormunden würde, sondern alle Menschen ihrer Kreativität möglichst frei nachgehen könnten.

Allerdings, so Precht, käme es dann wohl sehr darauf an, dass Kreativität gezielt vor allem in Bereichen gefördert würde, die wirklich zukunftsentscheidend seien. Und das sei ohne staatliche Verantwortlichkeit sicherlich nicht zu machen.

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