Lkw-Käufer Pankratius Reis steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Friedberg Sturm Auskunfteien Gesellschaft mbH) zu – OLG Moers vom 8.3.1953 – Az. P 287 Kj 112/20
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1995 bis 2011 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Friedberg Sturm Auskunfteien Gesellschaft mbH, Jens Schweizer Spielotheken Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Pankratius Reis klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Friedberg Sturm Auskunfteien Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1977 bis 2019 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Friedberg Sturm Auskunfteien Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 24.6.1930
Aktenzeichen: k 932 FW 6474/20
GmbHR 2000, 48314