Schlagwort: Innenpolitik

PERSONALAUSWEIS PFLICHT FUER ONLINE DIENSTE UND DER STAATSTROJANER SIND EIN ANGRIFF AUF DIE KOMMUNIKATIONSFREIHEIT

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03.03.2021 – 19:48 Piratenpartei Deutschland Personalausweis-Pflicht für Online Dienste und der Staatstrojaner sind ein Angriff auf die Kommunikationsfreiheit Stuttgart (ots) Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) strebt an, dass WhatsApp, Zoom, Skype, Signal, Threema, Telegram, iMessage, Facebook-Messenger, E-Mail und weitere Dienste die Personalien von Nutzern zukünftig verifizieren und hinterlegen müssen. Außerdem sollen Anbieter von Diensten […]

Kategorie:Politik
VerschlagwortetDatenschutz, Innenpolitik, Partei, Personalausweis-Pflicht, Social Media, Staatstrojaner
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Das Erste, Donnerstag, 4. März 2021, 5.30 – 9.00 UhrGäste im ARD Morgenmagazin

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03.03.2021 – 20:14 ARD Das Erste Das Erste, Donnerstag, 4. März 2021, 5.30 – 9.00 UhrGäste im ARD Morgenmagazin Köln (ots) 7.10 Uhr, Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, Thema: MP-Beschlüsse 8.05 Uhr, Helge Braun, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: MP-Beschlüsse 8.35 Uhr, Annalena Baerbock, BundesvorsitzendeBündnis 90/Die Grünen,Thema: MP-Beschlüsse Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, […]

Kategorie:Politik
VerschlagwortetBundesregierung, Gesundheitspolitik, Innenpolitik, Politik, Rechtsprechung, Verbraucher, Wirtschaft
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Demokratie-Forum Hambacher Schloss: Zwischen Qualitätsjournalismus und Fake News

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03.03.2021 – 13:41 SWR – Südwestrundfunk Demokratie-Forum Hambacher Schloss: Zwischen Qualitätsjournalismus und Fake News Bild-Infos Download Mainz (ots) Gäste im „Demokratie-Forum Hambacher Schloss“ sind: Jeanette Hofmann, Carsten Knop und Kai Gniffke/ Mittwoch, 10.3.2021, ab 19 Uhr im Live-Stream / Sonntag, 14.3.2021, ab 11 Uhr im SWR Fernsehen und in der ARD-Mediathek Im Internet können alle, […]

Kategorie:Kultur, Medien
VerschlagwortetBild, Fernsehen, Gesellschaft, Innenpolitik, Internet, Medien, Politik, Streaming, TV-Ausblick
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Das Erste, Donnerstag, 4. März 2021, 5.30 – 9.00 UhrGäste im ARD Morgenmagazin

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03.03.2021 – 20:14 ARD Das Erste Das Erste, Donnerstag, 4. März 2021, 5.30 – 9.00 UhrGäste im ARD Morgenmagazin Köln (ots) 7.10 Uhr, Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, Thema: MP-Beschlüsse 8.05 Uhr, Helge Braun, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: MP-Beschlüsse 8.35 Uhr, Annalena Baerbock, BundesvorsitzendeBündnis 90/Die Grünen,Thema: MP-Beschlüsse Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, […]

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Lobbyregister: Allianz für Lobbytransparenz kritisiert Koalitionsvereinbarung – „Transparenz geht anders“

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03.03.2021 – 15:57 NABU Lobbyregister: Allianz für Lobbytransparenz kritisiert Koalitionsvereinbarung – „Transparenz geht anders“ Berlin (ots) Die Allianz für Lobbytransparenz kritisiert die Vereinbarung zwischen CDU und SPD für ein Lobbyregister als Stückwerk: Ein Lobbyregister ohne exekutiven Fußabdruck bleibt ein zahnloser Tiger. Außerdem dürfte eine Verabschiedung in der geplanten Form eine umfassende Verbesserung auf Jahre hinaus […]

Kategorie:Politik
VerschlagwortetAllianz für Lobbytransparenz, Gesetze, Innenpolitik, Lobbyregister, Lobbytransparenz
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Nach Beschluss in Deutschland: Bürgerinitiative für Lieferkettengesetz in Österreich startet breite Mitmach-Bewegung

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03.03.2021 – 08:30 Gemeinwohlstiftung COMUN Nach Beschluss in Deutschland: Bürgerinitiative für Lieferkettengesetz in Österreich startet breite Mitmach-Bewegung Wien (ots) Bußgelder in Höhe von 2 Prozent des Jahresumsatzes bei Apple & Nestle würden 6,2 Milliarden Euro einbringen, entspricht Gesamtkosten für Arbeitslosengeld in Österreich Die Umsetzung des geplanten deutschen Lieferkettengesetzes nimmt konkrete Formen an. Laut Reuters vorliegenden […]

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VerschlagwortetFinanzen, Innenpolitik, Menschenrechte, Politik, Umwelt, Unternehmen, Wirtschaft
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Das Erste, Donnerstag, 4. März 2021, 5.30 – 9.00 UhrGäste im ARD Morgenmagazin

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03.03.2021 – 20:14 ARD Das Erste Das Erste, Donnerstag, 4. März 2021, 5.30 – 9.00 UhrGäste im ARD Morgenmagazin Köln (ots) 7.10 Uhr, Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, Thema: MP-Beschlüsse 8.05 Uhr, Helge Braun, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: MP-Beschlüsse 8.35 Uhr, Annalena Baerbock, BundesvorsitzendeBündnis 90/Die Grünen,Thema: MP-Beschlüsse Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, […]

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Lobbyregister: Allianz für Lobbytransparenz kritisiert Koalitionsvereinbarung – „Transparenz geht anders“

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03.03.2021 – 15:57 NABU Lobbyregister: Allianz für Lobbytransparenz kritisiert Koalitionsvereinbarung – „Transparenz geht anders“ Berlin (ots) Die Allianz für Lobbytransparenz kritisiert die Vereinbarung zwischen CDU und SPD für ein Lobbyregister als Stückwerk: Ein Lobbyregister ohne exekutiven Fußabdruck bleibt ein zahnloser Tiger. Außerdem dürfte eine Verabschiedung in der geplanten Form eine umfassende Verbesserung auf Jahre hinaus […]

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Demokratie-Forum Hambacher Schloss: Zwischen Qualitätsjournalismus und Fake News

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03.03.2021 – 13:41 SWR – Südwestrundfunk Demokratie-Forum Hambacher Schloss: Zwischen Qualitätsjournalismus und Fake News Bild-Infos Download Mainz (ots) Gäste im „Demokratie-Forum Hambacher Schloss“ sind: Jeanette Hofmann, Carsten Knop und Kai Gniffke/ Mittwoch, 10.3.2021, ab 19 Uhr im Live-Stream / Sonntag, 14.3.2021, ab 11 Uhr im SWR Fernsehen und in der ARD-Mediathek Im Internet können alle, […]

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Nach Beschluss in Deutschland: Bürgerinitiative für Lieferkettengesetz in Österreich startet breite Mitmach-Bewegung

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03.03.2021 – 08:30 Gemeinwohlstiftung COMUN Nach Beschluss in Deutschland: Bürgerinitiative für Lieferkettengesetz in Österreich startet breite Mitmach-Bewegung Wien (ots) Bußgelder in Höhe von 2 Prozent des Jahresumsatzes bei Apple & Nestle würden 6,2 Milliarden Euro einbringen, entspricht Gesamtkosten für Arbeitslosengeld in Österreich Die Umsetzung des geplanten deutschen Lieferkettengesetzes nimmt konkrete Formen an. Laut Reuters vorliegenden […]

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