Schlagwort: Gesetze

vbw kritisiert Vorgaben als praxisfern und bürokratischBrossardt: „Aufwand für die Unternehmen auf notwendiges Minimum beschränken“

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03.03.2021 – 18:27 vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. vbw kritisiert Vorgaben als praxisfern und bürokratischBrossardt: „Aufwand für die Unternehmen auf notwendiges Minimum beschränken“ München (ots) Anlässlich des Beschlusses im Bundeskabinett hat die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. das geplante Lieferkettengesetz scharf kritisiert und fordert erhebliche Nachbesserungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren. […]

Kategorie:Wirtschaft
VerschlagwortetGesetze, Governance, Handel, Lieferkettengesetz, Unternehmen
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Lobbyregister: Allianz für Lobbytransparenz kritisiert Koalitionsvereinbarung – „Transparenz geht anders“

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03.03.2021 – 15:57 NABU Lobbyregister: Allianz für Lobbytransparenz kritisiert Koalitionsvereinbarung – „Transparenz geht anders“ Berlin (ots) Die Allianz für Lobbytransparenz kritisiert die Vereinbarung zwischen CDU und SPD für ein Lobbyregister als Stückwerk: Ein Lobbyregister ohne exekutiven Fußabdruck bleibt ein zahnloser Tiger. Außerdem dürfte eine Verabschiedung in der geplanten Form eine umfassende Verbesserung auf Jahre hinaus […]

Kategorie:Politik
VerschlagwortetAllianz für Lobbytransparenz, Gesetze, Innenpolitik, Lobbyregister, Lobbytransparenz
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BDA: Lieferkettengesetz mit heißer Nadel gestrickt – gefährlicher nationaler Sonderweg

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03.03.2021 – 12:32 BDA – Bundesvereinigung d. Dt. Arbeitgeberverbände BDA: Lieferkettengesetz mit heißer Nadel gestrickt – gefährlicher nationaler Sonderweg Berlin (ots) Zum heute beschlossenen Entwurf zur Einführung eines nationalen Lieferkettengesetzes erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Die BDA lehnt das geplante Lieferkettengesetz ab. Der heute beschlossene Entwurf geht weit über die Vorgaben des Koalitionsvertrags der […]

Kategorie:Politik
VerschlagwortetGesetze, Handel, Lieferkettengesetz, Menschenrechte, Unternehmen, Verbände, Wettbewerb, Wirtschaft
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Gröhe: Guter Regierungsentwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz

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03.03.2021 – 12:18 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Gröhe: Guter Regierungsentwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz Berlin (ots) Wirksam für die Menschenrechte – umsetzbar für die Wirtschaft Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes („Lieferkettengesetz“) erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe: „Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Einigung des Bundeskabinetts auf den Entwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz. Der Gesetzentwurf […]

Kategorie:Politik
VerschlagwortetGesetze, Handel, Menschenrechte, Partei, Sorgfaltspflichtengesetz, Soziales, Wirtschaft
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Artenschutz ist Bundeshoheit – Keine Aufweichung durch das Jagdrecht

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03.03.2021 – 11:13 Wildtierschutz Deutschland e.V. Artenschutz ist Bundeshoheit – Keine Aufweichung durch das Jagdrecht Bild-Infos Download Berlin (ots) Svenja Schulze sollte noch in dieser Legislaturperiode ein Zeichen setzen und eine strikte Trennung zwischen Artenschutz und Jagdrecht einleiten. Die aktuelle Diskussion um die Novellierung des Bundesjagdgesetzes und des Landesjagdgesetzes in Niedersachsen sollte da Gelegenheit bieten. […]

Kategorie:Umwelt
VerschlagwortetArtenschutz, Bild, Bundesjagdgesetz, Gesetze, Landesjagdgesetz, Naturschutz, offener Brief, Umwelt, Verbände, Wildtiere, Wolf
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Frei/Maag: Die Anstrengungen gegen das Coronavirus müssen weitergeführt werden

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03.03.2021 – 06:44 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Frei/Maag: Die Anstrengungen gegen das Coronavirus müssen weitergeführt werden Berlin (ots) Unterstützung für Familien in dieser Krisenzeit ausbauen Die Koalitionsfraktionen haben sich auf den Gesetzentwurf zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen geeinigt. Er soll am Donnerstag im Plenum beschlossen werden. Dazu erklären der stellvertretende […]

Kategorie:Politik
VerschlagwortetCoronavirus, Familie, Gesetze, Gesundheitspolitik, Karin Maag, Partei, Pflege, Thorsten Frei
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Joachim Paul: Seehofers Vorschläge zur Novellierung Telekommunikationsgesetzes sprechen jeder Verhältnismäßigkeit Hohn

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03.03.2021 – 14:40 AfD – Alternative für Deutschland Joachim Paul: Seehofers Vorschläge zur Novellierung Telekommunikationsgesetzes sprechen jeder Verhältnismäßigkeit Hohn Berlin (ots) Das Bundesinnenministerium (BMI) hat weitreichende Vorschläge für die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gemacht. Diese sehen unter anderem vor, dass Nutzer von Messenger- und Email-Diensten sowie von „nummerunabhängigen interpersonellen TK-Diensten“ ihre Personalien bei den jeweiligen […]

Kategorie:Politik
VerschlagwortetDatenschutz, Gesetze, Telekommunikation, Telekommunikationsgesetz, TKG
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BDA: Lieferkettengesetz mit heißer Nadel gestrickt – gefährlicher nationaler Sonderweg

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03.03.2021 – 12:32 BDA – Bundesvereinigung d. Dt. Arbeitgeberverbände BDA: Lieferkettengesetz mit heißer Nadel gestrickt – gefährlicher nationaler Sonderweg Berlin (ots) Zum heute beschlossenen Entwurf zur Einführung eines nationalen Lieferkettengesetzes erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Die BDA lehnt das geplante Lieferkettengesetz ab. Der heute beschlossene Entwurf geht weit über die Vorgaben des Koalitionsvertrags der […]

Kategorie:Politik
VerschlagwortetGesetze, Handel, Lieferkettengesetz, Menschenrechte, Unternehmen, Verbände, Wettbewerb, Wirtschaft
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Lieferkettengesetz: Ernährungsindustrie fordert Nachbesserungen

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03.03.2021 – 15:10 BVE Bundesvereinigung d. Dt. Ernährungsindustrie Lieferkettengesetz: Ernährungsindustrie fordert Nachbesserungen Bild-Infos Download Berlin (ots) Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie hat die Zielsetzung des heutigen Kabinettsbeschlusses zu einem „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ stets begrüßt fordert jedoch umfangreiche Nachbesserungen: Die Unternehmen der Ernährungsindustrie verurteilen jegliche Art der Menschenrechtsverletzung und sind sich ihrer […]

Kategorie:Wirtschaft
VerschlagwortetBild, Gesetze, Handel, Lebensmittel, Lieferkettengesetz, Verbände
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BDA: Lieferkettengesetz mit heißer Nadel gestrickt – gefährlicher nationaler Sonderweg

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03.03.2021 – 12:32 BDA – Bundesvereinigung d. Dt. Arbeitgeberverbände BDA: Lieferkettengesetz mit heißer Nadel gestrickt – gefährlicher nationaler Sonderweg Berlin (ots) Zum heute beschlossenen Entwurf zur Einführung eines nationalen Lieferkettengesetzes erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Die BDA lehnt das geplante Lieferkettengesetz ab. Der heute beschlossene Entwurf geht weit über die Vorgaben des Koalitionsvertrags der […]

Kategorie:Politik
VerschlagwortetGesetze, Handel, Lieferkettengesetz, Menschenrechte, Unternehmen, Verbände, Wettbewerb, Wirtschaft
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