24.03.2021 – 15:39

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Eckhardt Rehberg (CDU) kritisiert Schuldenaufnahme von Bundesfinanzminister Scholz: „Maß und Mitte müssen gewahrt bleiben“

Berlin (ots)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dürfe „nicht so tun, als wäre für jeden und alles ausreichend Geld vorhanden“, sagt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. „Maß und Mitte müssen dabei immer noch gewahrt werden“, so Rehberg weiter und mahnt, die Schuldenbremse „als Haltelinie“ unbedingt einzuhalten. Trotzdem seien die Schulden gerechtfertigt, sagt der CDU-Politiker im Gespräch mit Moderatorin Susann Reichenbach, denn die „Politik trage die Verantwortung, die Herausforderungen der Krise zu schultern“. Im Interview zeigte er sich überzeugt, dass Deutschland durch wirtschaftliches Wachstum wieder aus den Schulden rauswachsen könne, dessen Grundlagen jetzt durch die aktuellen Beschlüsse gelegt sei. „Wir wollen die Schulden tilgen ab dem Jahr 2023 bzw. ab 2026, dann 17 Jahre weiter. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Schulden, die wir über die Schuldenregel aufgenommen haben, bis dahin auch getilgt haben.“

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