Kategorie: Politik - Seite 171 - Zeitung für kommunale wirtschaft News göttingen | Pressebericht bundesregierung Presse euskirchen

Veröffentlicht am 3. März 202110. April 2021 von

03.03.2021 – 12:18 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Gröhe: Guter Regierungsentwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz Berlin (ots) Wirksam für die Menschenrechte – umsetzbar für die Wirtschaft Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes („Lieferkettengesetz“) erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe: „Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Einigung des Bundeskabinetts auf den Entwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz. Der Gesetzentwurf […]

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VerschlagwortetGesetze, Handel, Menschenrechte, Partei, Sorgfaltspflichtengesetz, Soziales, Wirtschaft

Veröffentlicht am 3. März 202110. April 2021 von

03.03.2021 – 12:27 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Rainer/Donth: Innovative Personenbeförderung für Stadt und Land Berlin (ots) Personenbeförderungsrecht erhält ein Digital-Update Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute seine Beratungen zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) abgeschlossen und den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen beschlossen. Am kommenden Freitag soll der Gesetzentwurf im Plenum des Bundestages verabschiedet werden. Dazu erklären […]

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VerschlagwortetDigitalisierung, Gesetze, Kommune, Partei, Personenbeförderungsgesetz, Verkehr

Veröffentlicht am 3. März 20218. April 2021 von

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Veröffentlicht am 3. März 20217. April 2021 von

03.03.2021 – 11:07 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Gröhe/Oellers: Inklusion von Menschen mit Hörbehinderungen muss weltweit gestärkt werden Berlin (ots) Der Weltbericht des Hörens zeigt dringenden Handlungsbedarf auf Am heutigen Mittwoch hat die Weltgesundheitsorganisation anlässlich des Welttages des Hörens ihren ersten Weltbericht über das Hören („World Report on Hearing“) veröffentlicht. Dazu erklären seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Stellvertretende […]

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VerschlagwortetBehinderte, Gesundheitspolitik, Hörbehinderung, Inklusion, Welttag des Hörens

Veröffentlicht am 3. März 20217. April 2021 von

03.03.2021 – 15:53 Piratenpartei Deutschland PIRATEN gegen SPD Pläne zur Identifizierungspflicht Berlin (ots) Am Montag stellte die SPD ihren Wahlprogrammentwurf zur Bundestagswahl vor. In dem sogenannten „Zukunftsprogramm“ wollen die Sozialdemokraten noch mehr Daten sammeln und Klarnamenspflicht durch die Hintertür. Auch die SPD kommt nun im Jahr 2021 während einer wütenden Pandemie auf die Idee, sich […]

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VerschlagwortetDatenschutz, Internet, Partei, Telekommunikation

Veröffentlicht am 3. März 20216. April 2021 von

03.03.2021 – 08:30 Gemeinwohlstiftung COMUN Nach Beschluss in Deutschland: Bürgerinitiative für Lieferkettengesetz in Österreich startet breite Mitmach-Bewegung Wien (ots) Bußgelder in Höhe von 2 Prozent des Jahresumsatzes bei Apple & Nestle würden 6,2 Milliarden Euro einbringen, entspricht Gesamtkosten für Arbeitslosengeld in Österreich Die Umsetzung des geplanten deutschen Lieferkettengesetzes nimmt konkrete Formen an. Laut Reuters vorliegenden […]

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VerschlagwortetFinanzen, Innenpolitik, Menschenrechte, Politik, Umwelt, Unternehmen, Wirtschaft

Veröffentlicht am 3. März 20216. April 2021 von

03.03.2021 – 20:14 ARD Das Erste Das Erste, Donnerstag, 4. März 2021, 5.30 – 9.00 UhrGäste im ARD Morgenmagazin Köln (ots) 7.10 Uhr, Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, Thema: MP-Beschlüsse 8.05 Uhr, Helge Braun, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: MP-Beschlüsse 8.35 Uhr, Annalena Baerbock, BundesvorsitzendeBündnis 90/Die Grünen,Thema: MP-Beschlüsse Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, […]

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VerschlagwortetBundesregierung, Gesundheitspolitik, Innenpolitik, Politik, Rechtsprechung, Verbraucher, Wirtschaft

Veröffentlicht am 3. März 20214. April 2021 von

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VerschlagwortetDatenschutz, Internet, Partei, Telekommunikation

Veröffentlicht am 3. März 20214. April 2021 von

03.03.2021 – 15:57 NABU Lobbyregister: Allianz für Lobbytransparenz kritisiert Koalitionsvereinbarung – „Transparenz geht anders“ Berlin (ots) Die Allianz für Lobbytransparenz kritisiert die Vereinbarung zwischen CDU und SPD für ein Lobbyregister als Stückwerk: Ein Lobbyregister ohne exekutiven Fußabdruck bleibt ein zahnloser Tiger. Außerdem dürfte eine Verabschiedung in der geplanten Form eine umfassende Verbesserung auf Jahre hinaus […]

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VerschlagwortetAllianz für Lobbytransparenz, Gesetze, Innenpolitik, Lobbyregister, Lobbytransparenz

Veröffentlicht am 3. März 20214. April 2021 von

03.03.2021 – 12:32 BDA – Bundesvereinigung d. Dt. Arbeitgeberverbände BDA: Lieferkettengesetz mit heißer Nadel gestrickt – gefährlicher nationaler Sonderweg Berlin (ots) Zum heute beschlossenen Entwurf zur Einführung eines nationalen Lieferkettengesetzes erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Die BDA lehnt das geplante Lieferkettengesetz ab. Der heute beschlossene Entwurf geht weit über die Vorgaben des Koalitionsvertrags der […]

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VerschlagwortetGesetze, Handel, Lieferkettengesetz, Menschenrechte, Unternehmen, Verbände, Wettbewerb, Wirtschaft