Kategorie: Politik - Seite 169 - Zeitung für kommunale wirtschaft News göttingen | Pressebericht bundesregierung Presse euskirchen

Veröffentlicht am 4. März 202125. März 2021 von

03.03.2021 – 06:44 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Frei/Maag: Die Anstrengungen gegen das Coronavirus müssen weitergeführt werden Berlin (ots) Unterstützung für Familien in dieser Krisenzeit ausbauen Die Koalitionsfraktionen haben sich auf den Gesetzentwurf zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen geeinigt. Er soll am Donnerstag im Plenum beschlossen werden. Dazu erklären der stellvertretende […]

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VerschlagwortetCoronavirus, Familie, Gesetze, Gesundheitspolitik, Karin Maag, Partei, Pflege, Thorsten Frei

Veröffentlicht am 4. März 202124. März 2021 von

03.03.2021 – 18:45 rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg Neue Gerichtsentscheidungen zur Schießstandaffäre Berlin (ots) Das Berliner Verwaltungsgericht hat in der Schießstandaffäre zwei Entscheidungen gefällt, die dem rbb exklusiv vorliegen. Danach ist die Entscheidung der von Innensenator Andreas Geisel eingesetzten Bewertungskommission zum Ausgleichsfond gerichtlich überprüfbar. Zwei Polizisten wollten die Summe der Entschädigung, die ihnen von der Bewertungskommission […]

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VerschlagwortetJustiz, Medien, Rechtsprechung, Schießstandaffäre, Sicherheitskräfte

Veröffentlicht am 4. März 202124. März 2021 von

03.03.2021 – 18:00 CARE Deutschland e.V. CARE-Studie zu Frauen in Konflikten: Internationale Gemeinschaft muss nachsitzenSchlechte Noten für GeberCARE fordert mehr Geld und Beteiligung für Frauenrechtsorganisationen in Krisengebieten Berlin (ots) Im Vorfeld des Weltfrauentages (8. März) zieht die internationale Hilfsorganisation CARE mit dem heute veröffentlichten globalen Bericht „Time for a Better Bargain: How the Aid System […]

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VerschlagwortetEntwicklungshilfe, EU, Frauen, Hilfsorganisation

Veröffentlicht am 4. März 202123. März 2021 von

03.03.2021 – 20:14 ARD Das Erste Das Erste, Donnerstag, 4. März 2021, 5.30 – 9.00 UhrGäste im ARD Morgenmagazin Köln (ots) 7.10 Uhr, Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, Thema: MP-Beschlüsse 8.05 Uhr, Helge Braun, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: MP-Beschlüsse 8.35 Uhr, Annalena Baerbock, BundesvorsitzendeBündnis 90/Die Grünen,Thema: MP-Beschlüsse Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, […]

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VerschlagwortetBundesregierung, Gesundheitspolitik, Innenpolitik, Politik, Rechtsprechung, Verbraucher, Wirtschaft

Veröffentlicht am 4. März 202123. März 2021 von

03.03.2021 – 15:57 NABU Lobbyregister: Allianz für Lobbytransparenz kritisiert Koalitionsvereinbarung – „Transparenz geht anders“ Berlin (ots) Die Allianz für Lobbytransparenz kritisiert die Vereinbarung zwischen CDU und SPD für ein Lobbyregister als Stückwerk: Ein Lobbyregister ohne exekutiven Fußabdruck bleibt ein zahnloser Tiger. Außerdem dürfte eine Verabschiedung in der geplanten Form eine umfassende Verbesserung auf Jahre hinaus […]

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VerschlagwortetAllianz für Lobbytransparenz, Gesetze, Innenpolitik, Lobbyregister, Lobbytransparenz

Veröffentlicht am 4. März 202123. März 2021 von

03.03.2021 – 12:18 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Gröhe: Guter Regierungsentwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz Berlin (ots) Wirksam für die Menschenrechte – umsetzbar für die Wirtschaft Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes („Lieferkettengesetz“) erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe: „Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Einigung des Bundeskabinetts auf den Entwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz. Der Gesetzentwurf […]

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VerschlagwortetGesetze, Handel, Menschenrechte, Partei, Sorgfaltspflichtengesetz, Soziales, Wirtschaft

Veröffentlicht am 4. März 202122. März 2021 von

03.03.2021 – 12:27 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Rainer/Donth: Innovative Personenbeförderung für Stadt und Land Berlin (ots) Personenbeförderungsrecht erhält ein Digital-Update Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute seine Beratungen zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) abgeschlossen und den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen beschlossen. Am kommenden Freitag soll der Gesetzentwurf im Plenum des Bundestages verabschiedet werden. Dazu erklären […]

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VerschlagwortetDigitalisierung, Gesetze, Kommune, Partei, Personenbeförderungsgesetz, Verkehr

Veröffentlicht am 4. März 202121. März 2021 von

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Veröffentlicht am 4. März 202121. März 2021 von

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VerschlagwortetGesetze, Handel, Menschenrechte, Partei, Sorgfaltspflichtengesetz, Soziales, Wirtschaft

Veröffentlicht am 4. März 202120. März 2021 von

03.03.2021 – 14:59 SWR – Südwestrundfunk Corona-Schnelltests: Wie läuft es in Österreich? „Zur Sache Baden-Württemberg!“, SWR Fernsehen Baden-Württemberg Video-Infos Download Testen und öffnen: Ist Österreichs Strategie Vorbild oder Gefahr? Außerdem: Wilde Wälder: Rettung im Kampf gegen das Baumsterben? „Zur Sache Baden-Württemberg!“, 4. März 2021, SWR Fernsehen Baden-Württemberg. Weitere Informationen unter https://www.presseportal.de/nr/7169 Stuttgart (ots) Das landespolitische […]

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